Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

 

Die Zeitliche Grenze für die Korrektur eines Verwaltungsaktes bildet die Festsetzung- bzw. die Feststellungsfrist. Steuerbescheide können demnach innerhalb der Fristen des § 169 AO korrigiert werden, für die Feststellungbescheide gelten die in §181 AO bestimmten Fristen.

Fristen des § 169 AO:

  • 1 Jahr für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen
  • 4 Jahre für Steuern und Steuervergütungen
  • 10 Jahre soweit eine Steuer hinterzogen ist
  • 5 Jahre soweit die Steuer leichtfertig verkürzt worden ist.

 

 

Beispiel:

Das Finanzamt setzt in 2005 die ESt 2003 unter Vorbehalt der Nachprüfung fest. Die Steuererklärung ging in 2004 beim Finanzamt ein.

In 2009 findet die Innenrevision des Finanzamtes einen bei der Festsetzung unterlaufenen Rechenfehler mit einer steuerliche Auswirkung von +800€. Gleichzeit wird durch eine Kontrollmitteilung bekannt, dass der Steuerpflichtige Sparzinsen hinterzogen hat (steuerliche Auswirkung +500€)

Bezüglich des Rechenfehlers scheidet eine Berichtigung nach §129 AO aus. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres 2004. Sie währt 4 Jahre und endet mit Ablauf 2008. Eine Berichtigung in 2009 ist nicht mehr zulässig.

Problem hinterzogener Steuerbetrag: Festsetzungsverjährung ist eingetreten und ein Einspruch des FA nicht mehr möglich. Wegen des hinterzogenen Steuerbetrags von 500€ kommt eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Bst. C oder nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Feststellungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres 03. Sie währt 10 Jahre und endet mit Ablauf des 2014. Die ESt 2003 kann somit im Jahr 2009 um 500€ nach oben korrigiert werden.

 

Unterschiedliche Arten der Steuerfestsetzung:

  • (einfachen) Steuerbescheid ( mit uneingeschränkter Bestandskraft) (§§155, 157AO)
  • Steuerbescheid unter Nachprüfungsvorbehalt (§§ 164, 168 AO)
  • Vorläufiger Steuerbescheid (§165 AO)

 

 

Der Steuerbescheid unter Nachprüfungsvorbehalt (§§ 164, 168 AO) und Vorläufiger Steuerbescheid (§165 AO) sind Steuerbescheide mit eingeschränkter Bestandkraft.

 

Steuerbescheid unter Nachprüfungsvorbehalt

Voraussetzungen der Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO:

  • Änderung wegen jeden Fehlers
  • Zugunsten oder zuungunsten des Stpfl.
  • Solange der Vorbehalt besteht.

 

Solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist, ist der Steuerfall „offen“ und die Steuerfestsetzung kann innerhalb der Festsetzungsverjährung in vollem Umfang zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden. Gegen den Vorbehaltsbescheid könne während der gesamten Dauer der Wirksamkeit des Nachprüfungsvorbehalts Einspruch eingelegt werden.

 

Vorläufiger Steuerbescheid (§165 AO)

Die Ungewissheit darf sich im Zeitpunkt der Veranlagung ohne verhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nicht beseitigen lassen. Die Ungewissheit muss weiterhin vorübergehender Natur sein. Vorläufigkeitsvermerk bezieht sich nur auf den in der Anlage genannten Teil der Steuerfestsetzung. Nur dieser genannte einzelne Punk ist vorläufig, die restliche Steuerfestsetzung ist endgültig und ggf. nach § 172 ff. änderbar.

 

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden nach § 172 AO

 

  • 172 ist die Einstiegsvorschrift in die Korrekturbestimmungen für endgültige Steuer- und gleichgestellte Bescheide.

Antrag auf schlichte Änderung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a AO) ist eine korrekturrechtliche Alternative zur Einlegung eines Einspruchs. Und kann bis zum Ablauf der Einspruchsfrist gestellt werden.

Antrag ist formfrei und wird nur punktuell überprüft. Kann zu keiner Verböserung für den Stpfl. führen und wird durch einen Berichtigungsbescheid erledigt.

Aber: In der Praxis wird grundsätzlich der Einspruch dem Antrag auf Änderung vorgezogen!

 

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO

 

Steuerbescheide sind zu aufheben oder zu ändern, soweit die Tatsachen zu Ungunsten des Stpfl. nachträglich bekannt werden. Bei den Tatsachen mit Auswirkung zu Gunsten des Stpfl., darf der Steuerpflichtiger kein grobes Verschulden daran treffen. Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 AO sind objektive Lebenssachverhalte, die einen steuergesetzlichen Tatbestand beeinflussen.

Also: Falschbuchungen, fehlerhafte Behandlung in Bilanz und/oder GuV oder Sachverhalten, die sich erst nach Bekanntgabe des Bescheides ereignen, sind keine Tatsachen i. S. d. § 173 AO

 

Wiederstreitende Steuerfestsetzungen nach § 174 AO

 

Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Stpfl. berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal berücksichtigt werden dürften, so ist er zu aufheben oder zu ändern.

Beispiel:

Der Stpfl. ist Gesellschafter einer OHG. Er überlässt der Gesellschaft ein Grundstück zu Nutzung. Die Vergütung erklärt er als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das FA setzt die ESt erklärungsgemäß fest. Beim Erlasse des Feststellungsbescheides der OHG wird dieselbe Vergütung als Sonderbetriebseinnahme des Stpfl. berücksichtigt.

Da derselbe Sachverhalt in mehreren bescheiden berücksichtigt wurde, ist eine Korrektur des ESt-Bescheides nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO angezeigt.

 

Behördliche Fristen (§108 Abs. 2 AO)-Einspruchsfrist

 

Von der Behörde durch Verwaltungsakt gesetzte Fristen beginnen grds. mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt. Die Bekanntgabe gilt nach § 122 AO Abs. 2 Nr. 1 AO am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt. Ist dies ein Samstag, Sonntag oder gesetzliche Feiertag verlängert sich der Fristablauf insoweit.

 

Beispiel:

Das FA gibt eine schriftliche Aufforderung am 07.07.2016 mit einfachem Brief zur Post. Die Bekanntgabe gilt am 3. Tag nach Aufgabe zur Post, am 10.07.2016. 10.07 ist Sonntag, somit 11.07.2016. Die Frist beginnt also am 11..07.2016 um 0.00 Uhr. Dauer ist 1 Monat nach der Fristbeginn (§ 355 AO). Die Rechtsbehelfsfrist endet nach 3 108 Abs. 1 AO i. V. m. § 188 BGB mit Ablauf 11.07.2016  (24 Uhr).

 

Das Einspruchsverfahren

Ein Einspruchsverfahren hat folgende Reihenfolge:

Der Stpfl. legt Einspruch gegen einen Steuerbescheid ein. Der Einspruch wird beim Finanzamt in die Rechtsbehelfsliste eingetragen. Die Bearbeitung folgt nachfolgenden Prüfungsschritten:

  • Das FA prüft zunächst die formelle Zulässigkeit des Einspruch anhand der §§ 347 AO. Wenn nur eine der Formalitäten für die Zulässigkeit nicht gegeben ist, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. ( Bsp. Einspruchsrist ist abgelaufen, Einspruch gegen Einspruchsentscheidungen- richtig wäre die Klage, )
  • FA prüft die Begründetheit die inhaltliche Prüfung des mit dem Rechtbehelf angegriffenen Steuerverwaltungsaktes. Hier wird ermittelt, ob der im dem Ursprungsbescheid zugrundeliegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Steuerrecht zutreffend angewendet worden ist. Dabei gilt der Grundsatz der Gesamtüberprüfung (§367 Abs. 2 Satz 1 AO). Der Bescheid ist im gesamten Umfang zu überprüfen. So kann eine Änderung zum Nachteil des Stpfl. eintreten. Verböserung kann dadurch vermieden werden, dass der Stpfl. seinen Einspruch zurück nimmt. Aber das FA kann den materiellen Fehler trotzdem bei Vorliegen einer selbstständigen Korrekturnorm im Rahmen der Punktberichtigung korrigieren!
  • Ausgang des Einspruchsverfahren:
    1. Der Einspruch wird als unzulässig verworfen, wenn eine Zulässigkeitsvoraussetzung nicht gegeben ist.
    2. Der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen, wenn in vollem Umfang unbegründet ist.
  • Ist der Einspruch im Ganzen begründet, wird ein sog. Abhilfebescheid erlassen (§ 367 Abs. 2 Satz 3, 132 AO i. V. m. § 172 abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bst. a AO)
  • Ist der Einspruch teilweise begründet, wird die laut FA dann richtige niedrige Steuer festgesetzt.

 

Neubezug von Postermöbeln – kann man das steuerliche geltend machen?

Steuerbegünstigung: Handwerkerleistung muss im Haushalt erbracht werden

Eine Handwerkerleistung ist nur dann steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klargestellt.

Die Kläger sind Eheleute und beauftragten einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner vier Kilomenter entfernten Werkstatt neu. Für die entstandenen Kosten von rund 2.600 Euro beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die im Einkommensteuergesetz vorgesehene Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff „Haushalt“ räumlich-funktional auslege.

Unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zum Haushalt

Einspruch und Klage der Kläger blieben erfolglos. Auch das FG Rheinland-Pfalz vertrat in seinem Urteil vom 6. Juli 2016 (Az, 1 K 1252/16) die Auffassung, dass eine Handwerkerleistung nur dann „in“ einem Haushalt erbracht werde, wenn sie im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts geleistet werde. Danach ende der Haushalt zwar nicht an der Grundstücksgrenze, so dass z.B. auch Aufwendungen zur Herstellung eines Hausanschlusses im öffentlichen Grund und Boden oder Kosten für den Winterdienst begünstigt seien. Die Handwerkerleistungen müssten aber in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Bei einer Entfernung zur Werkstatt von vier Kilometern fehle es hieran. Daran ändere auch die Transportleistung des Raumausstatters nichts, weil es sich dabei nur um eine untergeordnete Nebenleistung gehandelt habe.

Mit Erholungsbeihilfe Steuern und Sozialabgaben sparen

Der Urlaub steht bevor.

 

Erholungsbeihilfe: Urlaubstaschengeld für Mitarbeiter

 

Egal ob sie wegfahren oder im Raum Ingolstadt Urlaub machen:

statt Urlaubsgeld kann auch eine Erholungsbeihilfe bezahlt werden.

Das ist sowohl für Arbeitgeber wie auch für Arbeitsnehmer interessant – der Grund:

 

Die Erholungsbeihilfe wird vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % versteuert

und ist sozialversicherungsfrei. Die Pauschalsteuer muss der Arbeitgeber allein tragen,

sodass sich die Mitarbeiter sogar über einen komplett steuer- und sozialversicherungsfreien

Zuschuss freuen dürfen. Aber auch für den Arbeitgeber ist die Erholungsbeihilfe immer noch

günstiger als beispielsweise Urlaubsgeld, weil er für die Erholungsbeihilfe keine Sozialversicherungs-

beiträge abführen muss.

 

Allerdings sind Erholungsbeihilfen nur bis zu einem bestimmten Betrag pro Jahr begünstigt:

 

156 € für den Arbeitnehmer,

104 € für seinen Ehepartner,

52 € für jedes seiner Kinder.

Bei den Beträgen handelt es sich um Freigrenzen – das bedeutet: Wird der jeweilige Betrag auch nur um einen Cent überschritten, unterliegt der gesamte Betrag der Besteuerung, und nicht nur der überschießende Teilbetrag.

 

Damit das Finanzamt auch tatsächlich eine Erholungsbeihilfe annimmt und die pauschale Versteuerung zulässt, muss die Zahlung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erfolgen und in zeitlichem Zusammenhang mit dem Urlaub des Arbeitnehmers stehen. Davon geht man aus, wenn der Urlaub des Arbeitnehmers innerhalb von drei Monaten vor oder nach der Auszahlung der Beihilfe beendet oder begonnen wird.

 

 

 

Kann man mit einem betrieblichen KFZ Steuern sparen?

Wohl kaum ein Thema ist so emotional besetzt wie das Thema Auto.

Und wenn man dann durch einen Autokauf noch Steuern sparen kann, dann ist das Geldausgeben gleich nochmal leichter.

 

Aber aufgepasst.: In vielen Fällen lohnt ein betriebliches KFZ kaum

Als Grundregel gilt :  je älter ein Fahrzeug ist, desto weniger lohnt es sich steuerlich.

 

Denn die Eigennutzung ( die wie Einnahmen berücksichtigt wird ) berechnet sich nach dem ursprünglichen Bruttolistenneupreis.

Die Abschreibung aber wird von den Anschaffungskosten berechnet.

Bsp.: Sie haben bei Autohändler Hauübersohr  aus Ingolstadt einen 6 Jahre alten Audi gekauft  ,

er hatte schon 200.000 km auf dem Buckel, deshalb konnten Sie ihn für Euro 5.000 erwerben.

Neupreis ab Audiwerk Ingolstadt Euro  35.000,–

 

In Ihrer Steuererklärung wirkt sich das wie folgt aus:

  •            Eigennutzung – also Einnahmen 1 % von 35.000,– pro Monat also 350 x 12 ergibt  Einnahmen von Euro 4.200,–
  •            Abschreibung, wenn Sie das Auto z.B. noch 2 Jahr im Betriebsvermögen behalten Euro 5.000,- : 2  Euro 2.500,–
  •            Abzüglich Steuern, Versicherung und Tanken Euro 200/ Monat  ergbit jährliche Unterhaltskosten    Euro 2.400,-

 

   Steuerspareffekt:         0,00

Sie haben sogar einen Einnahmeüberhang von Euro 100.–, den sie aber ( dem Finanzamt sei Dank) nicht versteuern müssen.

 

Natürlich ist dies ein extremes Beispiel, weil Neuspreis und Anschaffungskosten weit auseinanderklaffen. Dennoch macht es klar,

wer mit einem Autor Steuern sparen will, der sollte sich

1. Für ein neues oder fast neues Fahrzeug entscheiden

2. Der sollte, sofern das praktikabel ist , ein Fahrtenbuch führen.

Denn dann lässt sich privat und geschäftlich eindeutig

trennen und die Berechnung erfolgt nicht nach der 1 % Methode, sondern nach den tatsächlichen Kosten.

 

Tipp: Falls das Finanzamt Ihr Fahrtenbuch verwirft, weil es nicht lückenlos geführt ist, besteht immer noch die Möglichkeit

Einkommensteuerlich die 1 % Methode zu berücksichtigen, Umsatzsteuerlich aber die betrieblichen Fahrten zu schätzen.

 

 

Steuervereinfachungsgesestz – die wichtigsten Änderungen

•Schon für 2011 steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro auf 1.000 Euro………(ergibt einmal Pizzaessen für zwei)

•Ab 2012 (also mit der Steuererklärung für 2012) können Eltern Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen.
Ob die Betreuungskosten aus beruflichen oder privaten Gründen anfallen, spielt keine Rolle mehr. Bisher war für Kinder ab 6 Jahren Voraussetzung, dass beide Eltern berufstätig waren (damit wird Hausarbeit einer auswärtigen Arbeit gleichgestellt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte).

•Ab 2012 entfällt die aufwändige Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge.
Eine sehr schöne Änderung, bedeutet dies doch, dass Kinder über 18 bis 25 Jahren, die in Ausbildung sind, nebenher verdienen
ürfen was sie wollen, man verliert dadurch nicht den Anspruch auf Kindergeld.

•Ab 2012 einfachere Vergleichsberechnung bei der Entfernungspauschale: Wer für den Arbeitsweg abwechselnd öffentliche Busse oder Bahnen und das Auto benutzt, muss die Kosten dann nicht mehr für jeden Tag einzeln belegen.

•Rückwirkend zum 01.07.2011 gibt es Erleichterungen zur Anerkennung von elektronischen Rechnungen.
So ist insbesondere keine elektronische Signatur mehr erforderlich. Was der Gesetzgeber jedoch einfordert, und zwar unabhängig davon,
ob es sich um elektronische Rechnungen oder solche in Papierform handelt – ist die Sicherstellung von Authentizität und Integrität der
Rechnungsdokumente.

Steuern sparen 2012 mit den neuen Energiefördermaßnahmen

Noch ist das Gesetz  nicht verabschiedet , aber geplant ist die

steuerliche Förderung für energiesparende Sanierungen an bestehenden

Gebäuden.

 

Gefördert werden sollen alle Gebäude, also auch solche, die selbst

bewohnt werden. Die Maßnahmen dürfen erst im Jahr 2012 begonnen

werden und das Gebäude muss vor 1995 gebaut worden sein

(entscheidend ist der Zeitpunkt des Baubeginns, nicht die Fertigstellung).

 

Die Maßnahmen werden dann mit 10 % über 10 Jahre abgeschrieben

und mindern als Sonderausgaben das zu versteuernde Einkommen.

 

Unser Rat: wenn Sie Ihr Gebäude sanieren möchten, warten Sie unbedingt bis

2012 – das lohn sich steuerlich. Aber Vorsicht – noch ist das

Gesetz nicht verabschiedet !

Ihre Steuerberater aus Ingolstadt

Werbung in Radio Ing und Radio Galaxy

Ab Oktober werden wir für unsere Kanzlei im Radio Ing einen

Werbespot schalten.

 

Noch steht der Inhalt unserer Werbung nicht.

Wir freuen uns über Anregungen  und feed backs.

Falls Ihre Idee verwirklicht wird, gibts als Belohnung

nicht nur einen Kick, weil Ihr Text im Radio kommt,

sondern es gibt auch noch einen Essensgutschein

im Wert von 40 Euro zu gewinnen.

Essen mit Geschäftspartnern – was ist zu beachten!

Der Klassiker bei jeder Betriebsprüfung sind Bewirtungsbelege, die nicht richtig ausgefüllt sind.
Die Folge: das Finanzamt streicht diese Ausgaben, da der betriebliche
Anlass oder die bewirteten Person nicht nachvollziehbar ist.

Was nun ist zu beachten, wenn man bei einer Betriebsprüfungen mit seinen
Bewirtungsaufwendungen nicht "hinten runterfallen" will?

1. Die Bewirtung muss geschäftlich veranlasst sein. Hierbei spielt es keine Rolle,
ob schon Geschäftsbeziehungen mit dem bewirteten Geschäftsfreund bestehen oder
erst angebahnt werden.

2. Die Höhe der Bewirtungskosten muss angemessen sein. Es gibt hierzu keine konkrete
Grenze. Sicherlich muss bei der Beurteilung berücksichtigt werden, die Größe der Umsatz
und Gewinn des bewirtenden Unternehmens sowie die Bedeutung der Bewirtung für den Geschäftserfolg.

3. Sollten die Bewirtungen unangemessen hoch sein, ist in jedem Fall der angemessene Teil als
Betriebsausgabe abzugsfähig.

4. Der Abzug der Bewirtungsaufwendungen ist auf 70 % beschränkt – Achtung: die Vorsteuer ist in
voller Höhe abzugsfähig.

5. Bewirtungen von Arbeitnehmern sind voll abzugsfähig, wenn der Aufwand pro Arbeitnehmer Euro 40,– nicht
übersteigt.

6. Die Bewirtungen müssen auf speziellen Konten der Buchführung fortlaufend erfasst werden.

7. Ehepartner von Geschäftsfreunden oder Sekretärinnen dürfen mit bewirtet werden.

8. Bei Aufwendungen über Euro 150,00 müssen Sie sich eine richtige Rechnung mit Rechnungsanschrift geben lassen.

Wir wünschen unseren Freunden und Geschäftspartnern

"Guten Appetit!"

Unternehmerinnenforum Ingolstadt

Das Unternehmerinnenforum Ingolstadt ist eine

unabhängiger Verband, der es sich zum Ziel gesetzt

hat, seine Mitlieder in Ihren beruflichen Belangen zu fördern.

Frau Kisslinger-Popp ist seit 2010 Mitglied im

Unternehmerinnenforum und dort im Vorstand zuständig

für das Ressort Finanzen.

2011 feiert das Unternehmerinnenforum sein 5-jähriges

Bestehen und der Vorstand hat deshalb ein besonders interessantes

Jahresprogramm zusammengestellt.

Mehr finden Sie unter: www.uf-netzwerk.de

Wie wäre es, wenn das Finanzamt Ihren nächsten Urlaub bezahlt?

 

Ja, das ist möglich, und zwar vollkommen legal.

 Folgende Kosten können steuerlich anteilig geltend gemacht werden:

 

1. An- und Abfahrtskosten – also z.B. Flugkosten, wenn die Reise teilweise

    geschäftlich veranlasst ist. Konkret : Sie besuchen einen Fachkongress

    und machen anschließend vor Ort noch ein paar Tage Urlaub

 

2. Die Veranstaltungskosten ( An- und Abfahrt, Organisation, Übernachtung etc.)

    anteilig, wenn es sich um eine organisierte  Gruppenreise eines Fachverbandes

    handelt, bei der neben Fortbilung vor Ort auch Sehenswürdigkeiten besucht werden.

 

3. Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläumns, wenn hierzu auch

    private  Freunde eingeladen werden. Bislang galt hier das strikte Abzugsverbot,

    wenn nicht nur Geschäftsfreunde eingeladen waren.

 

Und ganz schön wird es, wenn Sie Mitveranstalter eines Kongresses sind, und nach

dem Kongress noch einen privaten Aufenthalt anschließen. Dann sind die Reisekosten

vollständig absetzbar.

 

Da sollte man doch wirklich über die Veranstaltung eines Fachkongresses

auf Hawaii nachdenken.

  

Herzlich 

Cornelia Kisslinger-Popp